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Ausgerechnet die beiden Parteien mit starken Pazifismus in ihrer Geschichte sind offen für laxere Regeln bei Rüstungsexporten. Dabei ist die formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon aufgeweicht. Doch es gäbe eine wirkungsvolle Bremse.
Kennen Sie schon Lena Baerboka? Um die neue ukrainische Außenministerin ranken sich heiße Gerüchte. Und in Deutschland gerät ein Seelenverwandter zunehmend unter Druck.
Was die Befürworter von mehr Waffenlieferungen ausklammern: sie sind lediglich der Mittelweg zwischen Nichtstun und einem direkten Eingreifen der NATO.
Zur Realisierung von Großprojekten ist der Staat kaum mehr in Lage. Das liegt nicht nur an ausgedünnten Planungsämtern und privatisierter Infrastruktur, sondern auch an einer Gesellschaft, die kaum noch demokratisch zu steuern ist.
Bonds geheimster Auftrag soll an der Sprache ansetzen und hat doch ein ganz anderes Ziel.
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Der Plan der neuen Premierministerin für Großbritannien ist ein Thatcherismus 2.0 – und wird nur den Reichen nützen.
Die Lobeshymnen unserer Politiker auf Michail Gorbatschow sind wohlfeil. Es war der Westen, der Gorbatschows Vision letztlich verraten hat. Die große Verliererin ist Europa.
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